Die Ortsämter müssen sich selber kümmern

Autor: Rainer Meyer - Veröffentlicht Do. den 12. Apr. 2007 10:06 CEST - (1573 Zugriffe)

BURGLESUM·BLUMENTHAL. Ruckzuck ging es. Ganz schnell hat das Innenressort auf das Ansinnen des Beirates Burglesum reagiert, dass es für Barrierefreiheit bei den Beiratssitzungen sorgen soll. Der Senatsbeschluss ist zwar vornehmer formuliert. Übersetzt besagt er aber: Die Ortsämter Burglesum und Blumenthal müssen sich selber darum kümmern.

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So wird die nächste Beiratssitzung in Burglesum am 17. April ab 19 Uhr in der Schule Grambker Heerstraße stattfinden. Ein Thema: Bremer Studie zum Thema Barrierefreiheit.Schon einen Tag nach dem einstimmigen Beirats-Beschluss im März, dass der Innensenator sich um barrierefreie Räume kümmern soll, wurde eine Senatsvorlage erarbeitet, die dann auch verabschiedet wurde. Sachstand: In fünf von 22 Ortsteilen können Rollstuhlfahrer nur unter erschwerten Bedingungen teilnehmen. Die Sitzungsräume - darunter auch in Burglesum und Blumenthal - würden nicht den Anforderungen der Barrierefreiheit nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz entsprechen.

Auf jeden Fall werde bei Umzügen und Neuanmietungen durch die GBI Erreichbarkeit hergestellt, heißt es weiter.Für den Ist-Zustand gilt: "Um Rollstuhlfahrern die regelmäßige Teilnahme an Beiratssitzungen zu ermöglichen, werden insbesondere die Leitungen der Ortsämter Burglesum und Blumenthal bei der Vorbereitung verstärkt dafür Sorge tragen, dass barrierefreie Tagungsräume in den jeweiligen Stadtteilen genutzt werden." Für den Pressesprecher des Innensenators ist dies eindeutig. Markus Beyer: "Das muss nicht gefordert, sondern vor Ort geregelt werden", geht er auf den jüngsten Beiratsbeschluss ein und kann sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. Er lenkt den Blick auf das Pochen der Beiräte auf Selbstständigkeit und weist ihnen in dieser Frage die Zuständigkeit zu.

Die stellvertretende Ortsamtsleiterin Ilse Hutengs hat auch schon für die nächste Sitzung einen zugänglichen Raum besorgt. In der Schule an der Grambker Heerstraße wird der Beirat am 17. April ab 19 Uhr tagen und sich mit der Studie "Bremen baut Barrieren ab" aus dem Hause der Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Frauen, Jugend und Soziales beschäftigen. Konkret sollen die Vorstellungen der Studie bezogen auf den Stadtteil Burglesum behandelt werden. Dazu kommen ein Behördenvertreter sowie der Landesbehindertenbeauftragte der Stadt. Vorher aber geht es noch um den Sachstand zum Ortsamtsleiterverfahren und die Gewässersanierung in Burglesum.

Zu den Regularien der Beiratsitzung gehören Wünsche und Anregungen der Bürger und der Fraktionen. Zudem können die stellvertretende Ortsamtsleiterin und der Beiratsprecher Mitteilungen machen.

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